LINDNER-Statement: Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Fraktionsklausur folgendes Statement ab:
„[…] Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt jede Form von Antisemitismus, verurteilt jede Form von Menschenfeindlichkeit. Es ist eine Herausforderung für unsere freiheitliche Gesellschaft, auf die alle Demokraten gemeinsam reagieren müssen. Es gibt dafür keine politische Entschuldigung. Antisemitismus ist immer ein Angriff auf den Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft und deshalb muss sich diese freiheitliche Gesellschaft auch gemeinsam dagegen wehren. Für uns ist ferner klar, dass es zu unserer Staatsräson gehört, für das Existenzrecht des Staates Israel einzutreten. Die Hamas ist eine Terrororganisation und Sympathie für Terrorakte der Hamas in Deutschland verurteilen wir scharf. […]
Längst sind viele Menschen und viele Betriebe nicht aus dem Gröbsten der Corona Krise heraus. Vielfach sind Rücklagen aufgebraucht. Die Gefahr einer Pleitewelle ist mitnichten gebannt. Wir halten es deshalb unverändert jetzt schon seit über einem Jahr für erforderlich, dass wir im Steuerrecht die Möglichkeit schaffen, die Verluste der Pandemiejahre 2020 und 2021 zu verrechnen gegen die Steuerschuld der Vorjahre. […] Und deshalb ist es für uns bis heute ein Rätsel, warum dieses wichtige Instrument für Solo-Selbstständige, Freelancer, für die Familienbetriebe und auch die Industrie dort, wo nötig, nicht genutzt wird. In einer solchen Phase, in der wir sind, halten wir eine Debatte über zusätzliche Belastungen darüber hinaus für geradezu konjunkturpolitisches Gift. [...] Für uns geht es darum, neue Jobs zu schaffen, bestehende Jobs zu sichern und das individuelle Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft zu stärken. Also bei den Normalverdienern entlasten, damit es möglich wird, am Ende des Berufslebens mietfrei in einer Eigentumswohnung zu leben. […] Es ist eine Überraschung, dass die CDU/CSU sich bislang noch nicht einmal darauf festlegen möchte, neue Belastungen auszuschließen. […] Man muss vielleicht von der CDU nicht den gleichen Ehrgeiz erwarten wie bei uns, Entlastungsschritte möglich zu machen, entsprechende Haushaltsprioritäten vorzuschlagen. Aber zumindest der Verzicht auf zusätzliche Belastungen im Höchststeuer- und Abgabenland Deutschland, das war eigentlich immer Bestandteil der Programmatik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der sie tragenden Partei. Für uns erwächst daraus eine besondere Verantwortung für die Solidität der öffentlichen Haushalte. [...]
Wir sehen auch einen erheblichen Investitionsbedarf hinsichtlich der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, auch der Modernisierung des Staates, damit niemand einem Missverständnis unterliegt, wir würden nicht in gleicher Weise einen Veränderungsbedarf sehen. Nur wollen wir diesen Veränderungsbedarf und diese Investitionsnotwendigkeiten im privaten Sektor zunächst einmal auch durch privatwirtschaftliche Investitionen erreichen. Wir haben in Deutschland ein enormes Altersvorsorgevermögen. [...] Kapitalsammelstellen in Deutschland verfügen über ein Billionenvermögen, das natürlich auch genutzt werden kann, um im Sinne einer besseren Verzinsung der Altersvorsorge und eines Investitionsschubs in der privaten Wirtschaft eingesetzt zu werden. Das gelingt dann auch ohne neue öffentliche Verschuldung. Der Weg schließlich mit immer mehr Subventionen, Quoten, Verboten Klimaschutz zu erreichen, führt aus unserer Sicht nicht weiter. Unser Vorschlag ist, ein festes CO2-Limit einzuführen, über das dann technologieneutral, marktwirtschaftlich in unserer Gesellschaft entschieden wird. Wer CO2 ausstoßen will, muss sich Erlaubnisscheine dafür kaufen. Und im Zuge des technologischen Fortschritts werden die Einspareffekte und der technologische Fortschritt zugleich dämpfend auf den jeweils aktuellen Preis einwirken. Dort wo es dennoch zu sozialen Härten kommt, schlagen wir eine Klimadividende vor, das heißt die Auszahlung der Einnahmen aus den Erlaubnisscheinen pro Kopf an die Menschen. [...]
Wir begrüßen es, dass zum 7. Juni nun die Priorisierung beim Impfen aufgehoben werden soll. Es ist wichtig, dass es eine bundeseinheitliche Linie gibt. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern waren und sind den Menschen kaum mehr vermittelbar. Das betrifft übrigens nicht nur die Frage des Impfens und der Priorisierung, sondern auch der Regeln, die Öffnungen zugrunde liegen […] Wir haben frühzeitig auch schon vorgeschlagen, den Impfprozess auszuweiten über die öffentlichen Impfzentren auf den gesamten niedergelassenen Bereich inklusive auch der Privatpraxen und der Betriebsärzte, um Tempo zu machen. Im Nachhinein hat sich auch gezeigt, dass das ein guter Weg war. Wir haben in Deutschland enorm an Impfdynamik gewonnen, als der niedergelassene Bereich einbezogen worden ist. Das ist auch die große Stärke unseres Gesundheitssystems in Deutschland im Vergleich zu anderen, dass wir ganz starke gesundheitliche Versorgung haben, die nicht nur in Krankenhäusern besteht, sondern eben auch in niedergelassenen Ärzten. Die Impfzentren dagegen werden an Bedeutung verlieren und sollten auch schrittweise ersetzt werden durch die Nutzung dieser sehr leistungsfähigen Infrastruktur im niedergelassenen Bereich. […] Deshalb wird jetzt die Aufgabe sein, möglichst viel Impfstoff bereitzustellen für den Sommer, aber auch mit Blick auf die Auffrischungsimpfungen im Herbst. Unsere Hoffnung ist, dass gelernt worden ist aus den Problemen bei der Logistik und bei der Beschaffung in der Vergangenheit. [...]
Die Impfquote steigt, es wird flächendeckend getestet. Die Zahl der Infektionen sinkt und aus unserer Sicht ist deshalb nötig und möglich, öffentliches und wirtschaftliches Leben in Deutschland stärker zu erreichen. Testbasierte Öffnungen mindestens sind verantwortbar und sollten jetzt auch kommen. Die Bundesnotbremse jedenfalls wäre zu modifizieren. Ich glaube nicht, dass die Orientierung allein an der 100er-Inzidenz uns jetzt angesichts des Impffortschritts noch weiterbringt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht erst auf ein Urteil im Hauptsacheverfahren bei der Bundesnotbremse in Karlsruhe zu warten, sondern die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben, dann jetzt auch in die Praxis umzusetzen.“
