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LAMBSDORFF: Sonder-Koalitionsausschuss ist Enttäuschung auf ganzer Linie
Zu den Ergebnissen des Sonder-Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Eine halbe Seite voller Allgemeinplätze kann nicht die Strategie der Großen Koalition für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein. Ein ‚gerechtes, starkes, nachhaltiges Europa‘ ist für das Poesiealbum geeignet, kann allerdings nicht Grundlage der Wirtschaftspräsidentschaft sein, die Europa jetzt so dringend braucht. Die EU-Mitgliedstaaten stehen vor einem Herbst der Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. Sie schauen auf Deutschland, denn es gibt ganz reale Herausforderungen: Die Wirtschaft muss durch ein zielgerichtetes Wiederaufbauprogramm wieder in Schwung gebracht, ein modernisierter mehrjähriger EU-Haushalt beschlossen und der Abschluss eines Rahmenabkommens mit Großbritannien zumindest versucht werden. Ganz zu schweigen von der Ausrichtung eines Migrationsgipfels und der Vorbereitung der Zukunftskonferenz für Europa. Was die Große Koalition gestern zu Papier gebracht hat, ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie.“
