LINK: Deutsche Ratspräsidentschaft muss Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken
Zum Sonder-Koalitionsausschuss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss den Blick wieder nach vorne richten. Für die EU ist entscheidend, endlich wieder globale Gestaltungskraft zu entwickeln und nicht nur zu reagieren. Ob im Verhältnis mit China oder Russland, ob mit Blick auf die mit sich selbst beschäftigten USA oder angesichts der unruhigen Nachbarschaft in Nordafrika und im Nahen Osten: Die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU muss gestärkt werden. Daher darf die Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie nicht nur auf riesige Hilfspakete setzen. Es braucht zielgenaue Corona-Hilfen, die an spezifische Auflagen gebunden sein müssen. Zudem sollte sich die EU auf ihre Stärken konzentrieren: den Schutz gemeinsamer Werte, die Stärkung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts und den Einsatz für Freihandelsabkommen und Zollsenkungen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung für ein verbindliches Anfangsdatum der Konferenz zur Zukunft Europas werben. Die Bundesregierung muss diese notwendigen Impulse für eine zukunftsgerichtete EU setzen.“
