DÜRR-Statement: Der „Wumms“ durch das Konjunkturpaket bleibt aus
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Mehrwertsteuersenkung und zum Kinderbonus folgendes Statement ab:
„Das Ziel dieses Konjunkturpaketes ist es, die Binnenkonjunktur zu stärken. Mittlerweile ist allerdings mehr als fraglich, ob das auch funktionieren wird. Denn der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzminister hat erhebliche Zweifel, sogar Beamte des Bundeswirtschaftsministers äußern Bedenken, ob das Konjunkturpaket wirklich funktionieren wird. Zum Ersten: Es ist vorgeschlagen, eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung von Juli bis Dezember dieses Jahres einzuführen. Das ist sicherlich gut gemeint, aber wird am Ende, aus meiner Sicht jedenfalls, nicht wirklich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Zum Ersten: Das Ganze ist mit einem erheblichen Bürokratieaufwand verbunden. Die Mittelständler melden uns zurück, dass sie die Preise neu auszeichnen müssen, die Kassensysteme müssen geändert werden, die Rechnungslegung muss nur für sechs Monate geändert werden. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein erheblicher Bürokratieaufwand. Und zum Zweiten: Es ist mehr als fraglich, ob diese vorübergehende Mehrwertsteuersenkung wirklich bei den Menschen im Portemonnaie ankommt. Meine Befürchtung ist, dass nicht die Preise gesenkt werden, sondern dass insbesondere Online-Händler wie beispielsweise Amazon, die gerade gut durch diese Corona-Krise auch wirtschaftlich gekommen sind, dass die am Ende die Profiteure einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung sein werden. [...] Aus unserer Sicht wäre es besser, den Menschen das Geld direkt zurückzugeben, beispielsweise über eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen über eine Einkommenssteuersenkung, und zum Zweiten über die von uns vorgeschlagene vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. […] Das wäre wesentlich effektiver und würde wesentlich besser die Konjunktur stützen.
Der zweite Vorschlag der Bundesregierung ist der sogenannte Kinderbonus. Und da will ich sagen, dass die Bundesregierung aus meiner Sicht hier unehrlich ist. Es ist in den letzten Wochen der Eindruck erweckt worden, dass alle Familien, dass alle Kinder in Deutschland davon profitieren. Aber das ist nicht der Fall. Denn die Wahrheit ist: Dieser Kinderbonus wird voll steuerlich angerechnet. Das bedeutet, dass am Ende des Jahres einiges beim Finanzminister zurückfließen wird und […] viele Familien leer ausgehen und am Ende des Jahres ihr böses Erwachen erleben.
Olaf Scholz hat davon gesprochen, dass das Konjunkturpaket einen ,Wumms‘ auslösen soll. Ich glaube, dieser ,Wumms‘ bleibt aus. […] Ich fordere die Große Koalition auf, mit uns noch einmal in Gespräche einzutreten, um ein besseres Konjunkturpaket für Deutschland zu schnüren.“
