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LAMBSDORFF: Merkel muss EU-China-Gipfel mit Verweis auf Hongkong absagen
Zur Verschiebung des EU-China-Gipfels erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Bundeskanzlerin Merkel hätte den EU-China-Gipfel nicht verschieben, sondern absagen sollen. So hat sie die Chance verpasst, ein deutliches Signal an Peking zu senden. Anstatt wegen Corona die Verschiebung zu verkünden, wäre der Verweis auf die schweren Freiheits- und Demokratieverletzungen in Hongkong richtig gewesen – und die Absage aus genau diesen Gründen. Die Bundesregierung und die EU dürfen den Vertragsbruch Chinas gegenüber Hongkong nicht tolerieren. Von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas sind jetzt Haltung und Entschlossenheit gefragt.“
