LINK: Ratspräsidentschaft darf nicht nur Krisen- sondern muss auch Reformpräsidentschaft sein
Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Die Große Koalition darf sich nicht auf eine reine Corona-Präsidentschaft beschränken, wie sie Bundesaußenminister Maas angekündigt hat. Wir brauchen eine entschlossene Initiative der Bundesregierung zur Unterstützung der ureigenen Stärken der EU, also vor allem ihres gemeinsamen Binnenmarkts. Diese Ratspräsidentschaft darf nicht nur Krisen- sondern muss auch Reformpräsidentschaft sein. Neben dem Wiederaufbau und dem neuen EU-Finanzrahmen dürfen andere dringende Projekte nicht unter den Tisch fallen: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, neue Impulse für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Ein zweiter wirtschaftlicher Schock durch einen No-Deal-Brexit muss unbedingt verhindert werden. Es liegt nun an Bundeskanzlerin Merkel, ob sie sich mit einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft von der europäischen Bühne verabschiedet.“
