LINDNER-Statement: Brauchen große Steuerreform und Fortschrittsturbo
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Nach unserer Überzeugung brauchen die Bürger und die Betriebe jetzt Luft zum Atmen. Darauf haben wir schon vor der Corona-Pandemie hingewiesen, aber während und erst recht dann nach der Krise ist die zuvor richtige Forderung nun auch dringlich geworden. Die CDU/CSU-Fraktion ist dabei, ihre Position zum Solidaritätszuschlag zu verändern. Ganz offensichtlich ist man in der Union nun bereit, den Solidaritätszuschlag komplett und auch schon in diesem Jahr abzuschaffen. Das ist richtig, die Union kann sich in der Frage auf die Unterstützung der Freien Demokraten verlassen, denn diese Überzeugung haben wir schon seit Jahren. Der Solidaritätszuschlag ist seit Anfang dieses Jahres auch verfassungswidrig geworden, deshalb haben wir ja eine Klage angekündigt. Wir hoffen, dass sich die Große Koalition insgesamt jetzt die Position, den Soli komplett abzuschaffen, zu eigen macht. Wir setzen hier auf Einsicht, auch beim Bundesminister der Finanzen und der Sozialdemokraten. [...] Für uns ist klar: Selbst wenn der Soli komplett entfallen sollte, ist das nicht das Ende aller Bemühungen um eine große und notwendige Steuerreform. Wir wollen und müssen uns auch aus Gerechtigkeitsgründen mit dem Tarif der Einkommenssteuer beschäftigen und wir wünschen uns einen Fortschrittsturbo, durch andere steuerliche Abschreibungsbedingungen, beispielsweise für Investitionen in den Digitalbereich oder auch für klimafreundliche Technologien […]
Das Zweite ist natürlich die Debatte um Öffnungen bei den Corona-Einschränkungen. Die Debatte ist dort weitergegangen, durch die Intervention des Ministerpräsidenten Ramelow aus Thüringen. Dass die Debatte geführt wird, ist richtig. Es ist richtig, eine Debatte um Öffnungen zu führen. Es ist richtig, immer wieder in Frage zu stellen, ob Freiheitseinschränkungen noch sinnvoll sind. Es ist immer richtig zu debattieren, ob es mildere Mittel gibt, um den Gesundheitsschutz zu rechtfertigen. Wir haben eine sehr gute Entwicklung bei den Infektionszahlen, deshalb ist es im Prinzip richtig, von Verboten auf Gebote zu setzen, wenn das regional verantwortbar ist […] Unabhängig davon sind Länder und Kommunen gefordert, jetzt schnellstmöglich den Regelbetrieb von Kitas und Schulen wieder sicherzustellen. Da geht es um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, da geht es aber auch um belastende Situation in den Familien. […] Länder wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen gehen hier vorbildhaft voran […]
Und zum dritten werden wir uns auch im Deutschen Bundestag in dieser Woche mit dem Europawiederaufbaufonds beschäftigen, mit den Vorschlägen von Frau Merkel und Herrn Macron. Wir haben die Bundeskanzlerin aufgefordert, eine Regierungserklärung abzugeben. Bei der Dimension der auf Deutschland zukommenden finanziellen Verpflichtungen und auch angesichts der Veränderungen europäischer Politik, europäischer Regeln wäre das angezeigt gewesen. […] Schließlich ist der deutsche Anteil an solchen Programmen erheblich und das Parlament als Haushaltsgesetzgeber sollte frühzeitig eingebunden werden. Bedauerlicherweise sieht es nicht danach aus, dass die Frau Bundeskanzlerin die Gelegenheit für eine Regierungserklärung nutzt, deshalb beantragen wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. In der Sache sind wir für europäische Solidarität und einen kräftigen Investitionsimpuls. Auf der anderen Seite haben wir aber auch ordnungspolitische Bedenken, wenn es sozusagen einen Blankoscheck gibt oder Hilfen den Charakter von Geldgeschenken ohne Bedingungen annehmen können. Der Vorschlag der ‚Sparsamen Vier‘ nach einem Notfallfonds, der auf der Basis von zurückzuzahlenden Darlehen basiert, geht in die richtige Richtung. […] Es wird natürlich eine Kompromissbildung in Europa geben müssen, die auf der einen Seite europäische Solidarität und Zusammenhalt in den Blick nimmt und auf der anderen Seite aber ordnungs- und finanzpolitisch vernünftig bleibt. […]
Die Situation in Hongkong muss debattiert werden, sie ist besorgniserregend. Im Schatten der Corona-Pandemie ist die Pekinger Führung dabei, den besonderen Status von Hongkong zu verändern. Die chinesische Regierung verstößt gegen das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘. Das muss in bilateralen Gesprächen und öffentlich von der Bundesregierung auch thematisiert und scharf kritisiert werden. Da wird Recht gebrochen, da werden Zusagen gebrochen. Unser Land sollte an der Seite derjenigen stehen, die sich für ihre demokratischen Rechte, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Bundesregierung sollte vor dem Hintergrund auch nicht zögern, den chinesischen Botschafter hier in Berlin einzubestellen und ihn zu befragen nach der Haltung der chinesischen Regierung und nach dem Verständnis von Vertrags- und Rechtstreue, das gegenwärtig in Peking besteht. Und eine zweite Initiative bringen wir ein zum Thema BND-Urteil. […] Konkret wollen wir die sogenannte G-10-Kommission zur Kontrolle der Nachrichtendienste ausbauen und wir wollen dort anstelle eines Richtervorbehalts eine Genehmigung der Kontrolle […] Über das hinaus ist aus unserer Sicht sinnvoll, und wir beantragen das, einen parlamentarischen Beauftragten für die Kontrolle der Nachrichtendienste einzusetzen. Durchaus vergleichbar mit dem Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages […] Und unser dritter Antrag beschäftigt sich mit dem Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen, das wollen wir abschaffen. Hier geht es um eine pauschale Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen beziehungsweise transgeschlechtlichen Personen und Männern bei der Blutspende, das wollen wir beenden. Diese Diskriminierung ist unbegründet und passt nicht in die Zeit [...]“
