TONCAR: Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist überfällig
Zur Forderung aus der Union nach Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die jüngsten steuerpolitischen Vorschläge aus der Unionsfraktion hat sie selbst bereits etliche Male abgelehnt. Solange CDU und CSU nicht ernsthaft und geschlossen etwa für die komplette Abschaffung des Soli kämpfen, sind die Vorschläge nur Schall und Rauch. Klar ist: Die beste Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wäre eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen und Unternehmen. Dazu gehört die überfällige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Weitere Vorschläge der FDP-Fraktion zur Entlastung liegen auf dem Tisch: eine Anpassung des Einkommensteuertarifs schafft der Mitte der Gesellschaft finanziell Luft zum Atmen und stärkt die Binnennachfrage, eine negative Gewinnsteuer hilft Unternehmen sofort und deutlich kürzere Abschreibungsfristen belohnen diejenigen, die durch Investitionen den Zug wieder anschieben. Es ist höchste Zeit, Steuerpolitik wieder groß zu denken.“
