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THOMAE: Grenzen in der EU umgehend wieder öffnen
Zur Debatte über Grenzöffnungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die Grenzschließungen behindern den Personen- und den Warenverkehr massiv, nicht minder gravierend sind die sozialen Folgen. Der nationale Alleingang von Bundesinnenminister Seehofer muss daher enden. Er steht in krassem Widerspruch zur einem Europa ohne Grenzen und ist bis heute unbegründet. Nicht einmal in den eigenen Reihen oder im Kanzleramt hat der Bundesinnenminister noch Unterstützung. Deshalb müssen die Grenzen in der EU umgehend wieder geöffnet werden, so wie es auch das Robert-Koch-Institut und die EU-Kommission für sinnvoll halten. Denn die Grenzschließungen sind weder geeignet noch erforderlich, um das Virus einzudämmen. Gleiches gilt für die Quarantänepflicht. Diese pauschale Stigmatisierung ist verfassungswidrig und muss umgehend aufgehoben werden. Die Bundesregierung sollte sich schnellstmöglich mit den europäischen Nachbarn auf gemeinsame Maßnahmen verständigen.“
