TONCAR: Müssen in Europa endlich wieder über private Investitionen sprechen
Zum Treffen der Euro-Finanzminister erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Eurogruppe muss Beschlüsse fassen, die ein starkes Signal des europäischen Zusammenhalts senden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten sichern. Genau dafür steht der Europäische Stabilitätsmechanismus zur Verfügung, dieser sollte bei Bedarf genutzt werden. Euro-Bonds und andere Formen einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden sind dagegen grundlegend falsch. Sie führen nicht zum Erfolg, da Anreize zum soliden Wirtschaften verloren gehen. Wichtig ist auch, dass wir in Europa endlich wieder über private Investitionen sprechen. Der Staat kann Wirtschaftswachstum nicht einfach mit Geld erkaufen. Er kann nur die Bedingungen dafür schaffen, dass Privatunternehmen am Markt erfolgreich sind. Kurzfristig sollte die Europäische Investitionsbank den Unternehmen mit Bürgschaften und günstigen Krediten durch die Krise helfen. Wir sollten aber schon heute an einer europäischen Agenda 2030 arbeiten: Dazu gehört vor allem den Binnenmarkt zu vollenden, um Europa im globalen Wettbewerb zu stärken. Denn nach dieser Krise werden wir unsere gesamte Leistungskraft mobilisieren müssen.“
