STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Hinter Corona-Bonds verbirgt sich gewaltiger Sprengstoff für den Zusammenhalt in der EU
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
„Der Teufel geht nicht zweimal durch dieselbe Tür“, sagt ein Sprichwort. Gemeint ist, Krisen sind nicht identisch, sie wiederholen sich nicht. Und doch häufen sich derzeit die Vergleiche der Coronakrise mit der Finanzkrise. Das ist falsch. Dabei erhalten Ideen ihr Comeback, die auch unter neuem Namen nichts an ihrer toxischen Wirkung verloren haben: Eurobonds.
Wir wissen nicht, welchen Verlauf die Coronakrise nehmen wird. Wir wissen aber schon heute, dass die Folgen für die Gesundheitssysteme und die Volkswirtschaften gewaltig sein werden. Deshalb schlagen nun die Stunden des Katastrophenschutzes und der Wirtschaftspolitik.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die ersten Hilfspakte für Unternehmen geschnürt. Auch wenn sie ein Anfang sind, helfen sie allerdings nicht allen und müssen ausgebaut und verbessert werden. Denn wenn es nicht gelingt, einen freien Fall der Wirtschaft zu verhindern, werden selbst kerngesunde Unternehmen Insolvenz anmelden. Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Daraus kann umgehend eine Finanz- und Staatsschuldenkrise erwachen.
Die Coronakrise ist aber eben nur bedingt mit der Finanzkrise vergleichbar. Der Shutdown der Wirtschaft trifft diesmal alle Staaten gleichermaßen – auch strukturell gut aufgestellte Staaten. Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft. Wir helfen uns gegenseitig! Die verantwortlichen Politiker müssen aber bei der Wahl der Hilfen auch über den heutigen Tag hinausdenken. „Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt“, hat Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen zu der Frage der Einführung von Corona-Bonds erklärt.
Hinter dem wohlklingenden Namen der Corona-Bonds verbirgt sich gewaltiger Sprengstoff für den Zusammenhalt in der EU. In der öffentlichen Diskussion wird oft verkannt, welche negativen langfristigen Folgen eine gesamtschuldnerische Haftung hätte. Deutschland oder ein anderes Land würde nicht nur für seine Ausgaben haften, sondern auch für die aller anderen Euro-Länder. Der Zusammenhang von Verantwortung und Haftung wird außer Kraft gesetzt.
Die Erfahrungen der letzten Krise haben gezeigt, dass nur die Marktkräfte disziplinierende Wirkung auf die Verschuldung von Staaten hatten. Schaltet man diese Marktkräfte komplett aus, wird es für alle Staaten rational, ihre Schuldenaufnahme zu maximieren. Nicht nur für den deutschen Staat würden überbordende finanzielle Risiken entstehen. Corona-Bonds sind unsolidarisch und der falsche Weg aus der Coronakrise.
Um das klar zu sagen: Es gibt in Deutschland fast keine Stimmen, die sich der Solidarität in dieser dunklen Stunde verweigern. Das ist gut. Solidarität ist aber nur dann echt, wenn sie von allen entsprechend der Breite ihrer Schultern getragen wird. Instrumente dafür haben wir genug.
Es geht daher im ersten Schritt darum, die vielen Existenzen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten werden, zu retten. Mit der Europäischen Investmentbank (EIB) haben wir eine oft verkannte Institution, die vielen Unternehmen in Europa notwendige Liquidität zur Verfügung stellen kann. Die Mittel fließen ohne Umwege dorthin, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Hier muss in der Krise mehr getan werden. Die Mitgliedsstaaten haften entsprechen ihrer Stärke für die notwendigen Garantien.
Mit dem ESM steht ein Instrument mit 410 Mrd. Euro Kreditvolumen zur Verfügung, um individuelle Hilfen für Staaten einzurichten. Verhandlungen über eine gezielte Programmlinie mit langem Rückzahlungszeiträumen können schnell abgeschlossen werden.
Europa muss entschlossen und zügig handeln. Die europäischen Gremien aber auch die Bundesregierung müssen die richtigen Signale setzen. Eine moralische Aufladung der einzusetzenden Werkzeuge ist dabei kein guter Ratgeber und der Situation nicht angemessen. Eurobonds würden eine Transferunion in den Euroländern einführen und wären das Ende der bislang gelebten Solidarität in der EU. Wir sollten daher Instrumente einsetzen, die alle beteiligt und – wichtiger noch – von allen mitgetragen werden.“
