Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Die Rentenkommission war ein Reinfall
Zu den Empfehlungen der Rentenkommission erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Rentenkommission war ein großer Reinfall. Davon zeugen die sang und klanglosen Empfehlungen inmitten der Corona-Krise. Es werden allein Probleme beschrieben, echte Lösungen sucht man vergebens. So werden etwa beim Beitragssatz als auch beim Sicherungsniveau lediglich Korridore definiert, in denen diese sich bewegen sollen. Das ist zu wenig für ein langfristig stabiles und generationengerechtes Rentensystem, weil konkrete Maßnahmen fehlen. Die Große Koalition lagert das Problem damit nicht nur aus, sondern verlagert es auch immer weiter in die Zukunft. Eine breite Debatte ist von Union und SPD offenbar nicht gewünscht. Dabei wäre sie dringend nötig, denn kurz vor dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge hat die Große Koalition an den Fundamenten der Rentenfinanzen herumgesprengt und bereits erreichte Stabilisierungen der 2000er Jahre rückabgewickelt. Auf die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil darf man gespannt sein. Falls nach zwei Legislaturperioden Große Koalition nur Mehrbelastungen für die Jüngeren übrig bleiben würden, wäre das die bisher katastrophalste Bilanz einer Bundesregierung in der Rentenpolitik.“
