TONCAR: Corona-Bonds wären der direkte Weg in die Haftungsunion
Zur Debatte über Corona-Bonds erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Mitten in der Corona-Krise wird eine alte Idee wieder ins Spiel gebracht: So genannte Corona-Bonds, bisher als Eurobonds bekannt, sollen als gemeinsame europäische Anleihen ausgegeben werden. Das wäre jedoch nach wie vor der direkte Weg in die Haftungsunion. Wenn die Steuerzahler aller Mitgliedstaaten für Schulden aller anderen Staaten haften würden, wäre die Einheit von Handeln und Haften gestört. Es gäbe für keine Regierung im Euroraum mehr einen Grund, vernünftig zu haushalten und Reformen anzupacken. So würde die gesamte Eurozone massiv an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verlieren. Wir brauchen aber zur Bewältigung der Krise genau das: eine Politik, die wirtschaftliche Erholung und Wachstum wieder in den Vordergrund stellt. Deswegen ist das Konzept gemeinsamer Haftung der falsche Weg. Weitaus besser, schneller und vernünftiger wäre es, die bestehenden und erprobten Mittel zu nutzen: Hilfen an Staaten über den ESM, gebunden an klare Konditionen, Unterstützung von privatwirtschaftlichen Investitionen über die Europäische Investitionsbank und eine wirtschaftsfreundliche Strukturpolitik.“
