BUSCHMANN/STAMP-Statement: Die EU-Außengrenze muss halten
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und der NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp gaben vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
BUSCHMANN: „Lassen Sie mich zunächst etwas zum Umgang mit dem Coronavirus sagen. Das ist natürlich eine Gesundheitsgefährdung und deshalb hat der Gesundheitsschutz natürlich oberste Priorität. Corona infiziert aber mittlerweile natürlich auch das weltweite Wirtschaftsleben. […] Erstens haben wir in Deutschland natürlich eine sehr starke Industrie, viel produzierendes Gewerbe. Die sind auf Zulieferprodukte, auf Rohstoffe angewiesen. Wenn diese Rohstoffe beispielsweise nicht mehr aus Asien kommen und die Lager leer sind, können sie nichts mehr produzieren. Wenn sie nichts mehr produzieren, können sie nichts mehr verkaufen. Wenn sie nichts mehr verkaufen, haben sie keinen Umsatz. Die Kosten laufen weiter. Und dann droht die Zahlungsunfähigkeit auch bei gesunden Betrieben […] Der zweite Weg sind natürlich drastische Nachfrageeinbrüche. Wir haben Branchen, die besonders belastet sind, es werden jetzt Großveranstaltungen abgesagt, Messen werden abgesagt. Das ist eine enorme Belastung für Hotellerie, für Gaststätten, für die Reiseindustrie und eben auch deren Zulieferer. […] Und drittens ist es natürlich so, das ist das Spezifische hier bei der Pandemiesituation, dass sich natürlich immer mehr Arbeitnehmer krankmelden. […] Wir wollen alle gesund durch die Corona-Krise kommen, aber wir wollen nach der Corona-Krise auch noch, dass die Menschen ihren Arbeitsplatz behalten. Und deshalb sind jetzt entschlossene Maßnahmen gefordert, um insbesondere Liquidität in den Unternehmen zu belassen. Diese Grundanalyse teilt auch die Große Koalition mit uns. Deshalb ist es auch kein falscher Schritt, beim Kurzarbeitergeld den Betrieben zu helfen. Der Schritt ist aber zu klein. […] Unserer Meinung nach wäre es ein sehr pragmatischer, guter Schritt gewesen, bei den Steuervorauszahlungen jetzt großzügig zu stunden. […] Das ist dann keine Subvention, die Betriebe können weiterarbeiten, und statt am Ende des Jahres das Geld wieder zurückzuzahlen, lassen wir es einfach dort. […] In einem zweiten Schritt kann man dann die Restrukturierung beispielsweise auch mit Förderbank-Programmen von gesunden Betrieben vorantreiben. Und drittens brauchen wir dann eben eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt. Wir müssen wettbewerbs- und investitionsfähiger werden. Auch diesen Befund teilt die Große Koalition mit uns. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass so ziemlich jede Maßnahme, die wir vor wenigen Wochen hier im Parlament beantragt haben, sich nun auch in den Papieren der Großen Koalition wiederfindet. Und wenn sie es damit ernst meint, kann sie das diese Woche im Parlament beweisen, weil in zweiter, dritter Lesung unser Gesetzentwurf diese Woche im Plenum beraten wird. Wir werden dazu namentliche Abstimmung beantragen […]
Zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze möchte ich nur zwei Dinge sagen. Erstens, ich glaube, die Voraussetzung für alles, für die Lösung der humanitären Probleme, für die Lösung auch der Friedensfrage bei Idlib, für die Kooperation mit Griechenland und der Türkei, ist eins entscheidend: Die EU-Außengrenze muss halten. Nur dann können wir auf Augenhöhe Verhandlungen führen. […] Und deshalb muss ich ganz persönlich sagen, bin ich ausgesprochen enttäuscht von dem, was die Große Koalition dazu beschlossen hat. Es finden sich auf 14 Seiten nur zwei Sätze […] Nichts als warme Worte. Wir sind der Meinung, Deutschland muss entschlossen helfen, nicht nur mit Geld, auch mit Personal. Wir müssen Frontex schnell in die Lage versetzen, dort tätig werden zu können, auch mit deutschem Personal. Und besser ist es, dass deutsche Beamte helfen, dass die EU-Außengrenze hält, als dass deutsche Beamte später Binnengrenzen schützen müssen und wir dann tiefe Einschnitte in die Freizügigkeit innerhalb der EU haben. […]“
STAMP: „[…] Die Situation, die wir in Nordsyrien, aber auch an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln erleben, das ist eine große Herausforderung, der wir, glaube ich, alle die wir in der Politik Verantwortung haben, mit großer Besonnenheit entgegentreten müssen. Wir müssen auf der einen Seite natürlich als Europa unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch vermeiden, auch das ist ja eine Konsequenz aus 2015, dass wir nicht mit falschen Worten oder falschen Gesten etwas verursachen, was bewusst oder unbewusst in der Welt interpretiert wird als eine Einladung nach Europa. […] Wir haben zum einen die Situation, dass es unter derzeit elenden Verhältnissen in der Region Idlib eingekesselt etwa eine knappe Million syrische Flüchtlinge gibt […] Es muss eine dauerhafte Waffenruhe und einen Waffenstillstand geben. Ich hatte heute die Gelegenheit, mit Vertretern vom UNHCR zu sprechen, die den Ansatz haben, dort gemeinsam mit den verschiedenen internationalen NGOs die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen. Und ich glaube, das ist die große Verantwortung, die wir haben, dass wir den Menschen dort vor Ort die Möglichkeit geben, zu bleiben und sie aber auch so zu versorgen, dass dort eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Und hier mein dringender Appell an die Bundesregierung, dass wir nicht den gleichen Fehler machen wie vor 2015, dass nämlich an der falschen Stelle gespart wird, wenn es um die Fluchtursachen geht. […] Die NGOs, die dort tätig sind, müssen sich darauf verlassen können, dass dann auch die Zahlungen, die notwendig sind, um die Menschen dort zu versorgen, dann auch tatsächlich erfolgen. […] Der zweite Punkt ist die […] Situation an der europäischen Außengrenze zur Türkei. […] Es geht dort nicht darum, dass dort Einzelne an die Grenze kommen, um Asyl zu begehren, sondern sie sind dort mit falscher Propaganda von dem türkischen Präsidenten Erdogan in diese Situation gebracht worden. […] Es besteht die Gefahr, dass dort die Grenze gestürmt wird. Das ist eine andere Situation, als das noch vor einiger Zeit der Fall gewesen ist. Und deswegen haben wir hier alle gemeinsam, alle Europäer, die Verantwortung, gemeinsam diese Grenze zu schützen. […] Der dritte Punkt, das ist die Frage der humanitären Notlage auf den griechischen Inseln. Hier hat die Europäische Union viel zu lange zugeschaut, hier hat auch die Bundesregierung viel zu lange zugeschaut […] Und das sage ich übrigens auch einmal an die Adresse all jener, die als linke Open-Borders-Aktivisten unterwegs sind. Es ist ihr Idol Herr Tsipras gewesen, der die politische Verantwortung dafür trägt, dass es in diesen Lagern so weit gekommen ist. Denn Gelder sind zur Verfügung gestellt worden. Allerdings ist der Vorwurf eben auch an die Europäische Union und die Bundesregierung, dass man hier nicht anders kontrolliert hat, nachdem von NGOs die Warnungen gekommen sind, wie sich dort die Verhältnisse entwickeln. Und deswegen haben wir natürlich als Europäer auch gemeinsam eine Verantwortung, dass wir dort für vernünftige Verhältnisse sorgen. […] Und deswegen sind wir der Auffassung, dass es die Humanität dann auch gebietet, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern hier kranke Kinder mit den engsten Angehörigen evakuieren. […] Ich möchte noch mal ausdrücklich sagen: Es geht nicht, wie vorher mal so pauschal gefordert wurde, um alle unbegleiteten Minderjährigen. […] Und deswegen sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Schwächsten sind, und das sind die kranken Kinder. […]“
