Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter
Zur europäischen Datenstrategie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die europäische Datenstrategie bringt uns auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik leider kaum weiter. Die EU-Kommission macht es nicht besser als die Bundesregierung: Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen. Zukunftsfähige Datenpolitik muss auf den Kernwerten Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation beruhen. Ein deutliches Bekenntnis zu mehr Selbstbestimmung des Einzelnen über seine Daten wäre deshalb wünschenswert gewesen, beispielsweise durch einen europäischen Rechtsrahmen für Datentreuhänder. Europa braucht zudem eine klare Vision, wie mehr Daten für Datenpools oder Kooperationen verfügbar gemacht werden können. Das könnte durch einen konsequenten Anonymisierungsansatz für maschinengenerierte Daten gelingen. Einzig positiv hervorzuheben ist, dass die Kommission undifferenzierten Vorschlägen wie etwa dem Daten-für-Alle-Gesetz der SPD eine Absage erteilt. Die Bundesregierung muss nun die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um eine gute Datenpolitik voranzutreiben.“
