DÜRR-Gastbeitrag: Die Finanztransaktionssteuer von Scholz ist völlig sinnfrei
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Scholz ist ökonomisch und ordnungspolitisch völlig sinnfrei. Der ursprüngliche Gedanke der SPD aus dem Jahr 2009 war, die Spekulanten zu bändigen, indem hoch riskante Spekulationsgeschäfte besteuert werden sollten. Genau das Gegenteil soll jetzt kommen.
Der Gesetzentwurf von Scholz verfehlt das ursprüngliche Ziel der Abgabe meilenweit, denn jetzt sollen Steuern auf Aktien von größeren Unternehmen gezahlt werden. Solche Aktien nutzen vor allem Sparern und Kleinanlegern, die für ihr Alter privat vorsorgen. Ihnen wird also eine Vorsorgesteuer auferlegt. Die risikoreichen Geschäfte von Spekulanten werden hingegen überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist hochgradig unfair und finanzpolitisch völlig verantwortungslos. So trifft Scholz’ Gesetzentwurf genau die Falschen: Spekulanten können ihrem Geschäft weiter in Ruhe nachgehen, und die Kleinsparer zahlen drauf.
Zudem ist die Finanztransaktionssteuer ein verzweifelter Versuch der SPD, teure Wahlgeschenke wie die Grundrente zu finanzieren. So werden Sparer und hart arbeitende Menschen gegeneinander ausgespielt. Das ist der vollkommen falsche Weg, den Deutschland nicht gehen darf, nur, weil andere Länder es so machen.
Vielmehr müssen wir vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen die ohnehin schon schwache Aktienkultur in Deutschland und das Vertrauen in die Finanzmärkte stärken, statt die Mitte der Gesellschaft noch mehr zu belasten. Deutschland steht mit einem Fuß in der Rezession. Es ist an der Zeit, privaten Haushalten und kleinen Betrieben endlich wieder mehr Luft zum Atmen zu geben, anstatt neue Steuern zu erfinden.
