BUSCHMANN-Statement: Die Sozialdemokraten wollen einen Elefanten durchs Nadelöhr schieben
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Herzlich willkommen in Sitzungswoche Nummer eins nach dem SPD-Bundesparteitag, der uns ja einen Aufbruch ‚in die neue Zeit‘ verkauft hat. Herausgekommen ist das Gegenteil, nämlich machtpolitisch ein bloßes ,Weiter so‘ in der Großen Koalition und programmatisch, noch viel wichtiger, nichts anderes als Folklore aus dem sozialdemokratischen Archiv. Ich sage nur Vermögenssteuer, Übertragung des Berliner Mietendeckels auf den Rest der Republik und die Aufweichung der schwarzen Null. […] Letzteres passt überhaupt nicht in die ‚neue Zeit‘. Denn die Begründung, dass wir Investitionsbremsen lösen müssen, klingt auf den ersten Blick plausibel. Auch wir sind dafür, dass in Bildung, in Infrastruktur investiert wird. Nur wenn man sich die Wirklichkeit anschaut, dann ist die größte Investitionsbremse im Moment ja kein Mangel an Geld. Milliardenschwere Ausgabenreste bei Bund und Ländern […] belegen, dass es kein Mangel an Geld ist, sondern im Wesentlichen liegt es auch an komplizierten, langwierigen bürokratischen Ausschreibungen und Genehmigungsverfahren. Das ist das Nadelöhr, durch das die Investitionen nicht durchkommen. Und nachdem das Kamel nicht durchs Nadelöhr kommt, wollen jetzt die Sozialdemokraten einen Elefanten hinterherschieben. Das wird nicht funktionieren. […]
In diese Linie passt übrigens auch der große Aufschlag der Großen Koalition im Bereich der sogenannten Transaktionssteuer. Das ist ja sozusagen eine Mogelpackung, denn in der ,neuen Zeit‘, um die es ja gehen soll, sind wir ja im Zeitalter der ‚drei Ns‘ angelangt: der Niedrigzinsen, der Nullzinsen und der Negativzinsen. Und wer in einer solchen Zeit Aktiensparern das Leben schwer macht, macht nichts anderes, als eine Vorsorgesteuer auf den Weg zu bringen. […] Nach allem, was wir bislang wissen […] wird diese falsche Idee übrigens auch noch besonders verrückt ausgestaltet. Denn natürlich hat auch der Finanzminister gemerkt, dass es in Europa so etwas wie Kapitalverkehrsfreiheit gibt. Und vermutlich ist das der Grund, warum jetzt ausgerechnet die Aktienanlage in große deutsche Unternehmen besteuert werden soll, die Aktienanlage aber in kleine, unbekannte Unternehmen in Australien oder China nicht. Das ist natürlich völlig irre. […] Passt aber alles in die Linie der sozialdemokratischen Mottenkiste und deshalb haben wir für diese Plenarwoche eine aktuelle Stunde zur gesamten Haushalts- und Finanzpolitik der Großen Koalition beantragt, weil wir wissen wollen, wohin die Reise geht: in Richtung Archiv oder tatsächlich in Richtung einer Haushalts- und Finanzpolitik, die in der Zeit zu Hause ist, in der wir leben.
Kurz noch ein Satz zum Vermittlungsausschuss. Der beschäftigt sich ja im Moment mit dem Klimapaket der Großen Koalition. Es gibt dort ernsthaft Versuche, dieses Paket ein Stück weit so auseinander zu ziehen, dass aus einem schlechten Paket ein noch schlechteres wird. Was meine ich damit? Das Klimapaket der Großen Koalition ist in seiner Wirksamkeit zweifelhaft und nur eines ist sicher, dass es nämlich besonders teuer ist. Deshalb ist es verbunden worden auch mit Entlastungsmaßnahmen. Und jetzt wird der Versuch unternommen, die stärkste Entlastungsmaßnahme, nämlich die Veränderung bei der Pendlerpauschale, aus diesem Paket herauszuoperieren. Dadurch bekäme dieses schlechte Paket noch eine besonders starke soziale Unwucht und würde dazu führen, dass es in der Bevölkerung überhaupt keine Akzeptanz mehr für den Klimaschutz geben würde. Das halten wir für ein völlig falsches Signal. […]
Darüber hinaus machen wir noch eine ganze Reihe von Anregungen, um in der ,neuen Zeit‘, über die so gerne gesprochen wird, anzukommen. […] Insbesondere junge Menschen auch mit guten, mit zum Teil sehr hervorragenden Qualifikationen suchen gerne den Weg in die Selbstständigkeit als Freelancer. Denen wird das Leben zurzeit enorm schwer gemacht im Bereich des Sozialversicherungsrechts, im Bereich des Arbeitsrechts. [...] Und deshalb wollen wir an die Stelle von komplizierter, unberechenbarer Bürokratie klare Positivkriterien setzen, an denen man erkennen kann, ob ein Beschäftigungsverhältnis in jedem Fall nicht scheinselbstständig, sondern echte Selbstständigkeit ist, um Planungssicherheit sowohl für die Menschen, die selbstständig arbeiten wollen, zu schaffen wie auch deren Kunden, über den ansonsten das Damoklesschwert schwebt, dass sie über Jahre Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise nachzahlen müssen. […]
Zweites Beispiel, um in der ,neuen Zeit‘ anzukommen: Weg vom Papier. Deshalb ist es geradezu ein Schildbürgerstreich, dass im Rahmen des Steuerrechts beispielsweise das Bäckerhandwerk demnächst verpflichtet werden soll, bei jeder einzelnen Schrippe, die es verkauft, einen Bon auszureichen. Das ist nicht nur teuer, sondern natürlich auch ökologisch totaler Unsinn. Und deshalb werden wir diese Woche ein Änderungsgesetzentwurf einbringen, der diesen Schildbürgerstreich zu verhindern helfen wird. Und ich kann nur hoffen, dass die Große Koalition sich dieses Vorschlags annimmt. […]
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Wir müssen uns anstrengen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung insgesamt, hier besser zu werden, damit wir im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt werden. Da ist es natürlich ein Rückschlag, wenn das grüne Baden-Württemberg und das schwarze Bayern weiterhin in einem Kirchturmdenken verbleiben. Sie alle wissen, dass die Idee eines Nationalen Bildungsrates dort abgelehnt wurde. Wir legen deshalb diese Woche ein PISA-Aktionsprogramm vor mit weiteren Ideen, wie wir die Bildungsstandards, die Bildungsqualität in Deutschland verbessern können. Nur zwei Beispiele: indem wir insgesamt deutschlandweite Mindeststandards etablieren und indem sich der Bund auch stärker finanziell engagiert. Die Möglichkeiten dafür haben wir durch die Verfassungsänderung, an der die FDP auch mitgewirkt hat, geschaffen. […]“
