THEURER-Statement: Industriestrategie hat an Seiten und nicht an Substanz zugewonnen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab zur überarbeiteten Nationalen Industriestrategie 2030 folgendes Statement ab:
„Zunächst einmal können wir feststellen, dass die Industriestrategie, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegt hat, an Seitenzahl zugewonnen hat, allerdings nicht an inhaltlicher Substanz. Entscheidend ist: Es fehlt bei der Industriestrategie nach wie vor ein zentrales Kriterium. Bundeswirtschaftsminister Altmaier schlägt vor, Schlüsselindustrien vor Übernahmen aus anderen Ländern, insbesondere China, zu schützen. Das vorgeschlagene Mittel kommt allerdings einer Verstaatlichung gleich. Wir Freie Demokraten kritisieren, dass bei der Industriestrategie bislang keine klaren Kriterien vorgelegt werden konnten, wie eine solche Verstaatlichung und in welchen Fällen eine solche Verstaatlichung dann Raum greifen sollte. Die FDP-Fraktion fordert, dass staatliche Eingriffe begrenzt werden auf kritische Infrastruktur und auf Sicherheits- und Verteidigungsaspekte. In allen anderen Fällen sind wir als offene Volkswirtschaft darauf angewiesen, dass ausländische Direktinvestitionen, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, auch in Zukunft in Deutschland möglich sind. […] Wir unterstützen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine steuerliche Entlastung von Unternehmen durch eine Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Soli fordert. Allerdings darf Minister Altmaier nicht nur ankündigen, sondern die Bundesregierung muss auch liefern. Konkret fordert die FDP-Fraktion mehr Tempo bei Reformen und bei der Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben und von Bürokratie. Wir wollen eine echte Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Soli. Hier muss die Bundeskanzlerin endlich mit ihrer Richtlinienkompetenz diese Themen auf die Tagesordnung der Bundesregierung setzen und auch durchsetzen.“
