LINDNER-Statement: Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Die Große Koalition lobt sich selbst, den gordischen Knoten bei der Alterssicherung, bei der Grundrente durchschlagen zu haben. Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in Wahrheit gar nicht um bedürftige Rentner gegangen ist, sondern um Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz. Hier werden Milliarden aufgewendet, nicht zur Bekämpfung der Altersarmut, sondern Milliarden zur Stabilisierung der Großen Koalition und der Parteivorsitzenden der Union und dem Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden bei der SPD Olaf Scholz. In Wahrheit werden viele neue Ungerechtigkeiten bei der Grundrente geschaffen. Es spielt in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben eingezahlt hat. Es kann sein, dass der eine doppelt so viel eingezahlt hat wie der andere und trotzdem wird man am Ende gleichgestellt. Und das ist für uns das Aushebeln eines wesentlichen Prinzips unseres Sozialstaates, nämlich des Leistungs-, des Äquivalenzprinzips. […] Die Große Koalition hat insbesondere aber diese Grundrente beschlossen, ohne ein belastbares Finanzierungskonzept. Es wird über eine sogenannte Finanztransaktionssteuer gesprochen und viele Menschen denken, dabei handle es sich um die Besteuerung von Hedgefonds oder Hochfrequenzhandel an den Börsen. Die Wahrheit ist, dass auch der Kleinsparer, der Kleinaktionär betroffen ist. […] Neben der Abgeltungssteuer und dem Soli soll jetzt auch noch eine Aktienumsatzsteuer, eine Mehrwertsteuer auf Aktien, eingeführt werden. Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer […] Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern ist das Gegenteil von gerecht. […]
Wir haben eine Initiative ergriffen für eine Reform der Unternehmenssteuer und haben am heutigen Tag prominente Unterstützung erfahren. Die Bundeskanzlerin hat beim Arbeitgebertag erklärt, sie halte eine Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland für dringend erforderlich. Die deutsche Wirtschaft solle jetzt mit Olaf Scholz darüber sprechen. In der Tat, uns droht ein Wirtschaftsabsturz und zugleich haben wir eine Rekordbelastung der Wirtschaft und damit am langen Ende auch der Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist richtig, der Appell von Frau Merkel. Nur, sie kann doch nicht als Inhaberin der Richtlinienkompetenz die deutsche Wirtschaft bitten, jetzt in separate Verhandlungen mit Olaf Scholz einzutreten […] Aber was hindert die Unionsparteien jetzt daran, mit der Sozialdemokratie über eine notwendige Unternehmenssteuerreform zu sprechen, wenn die Kanzlerin sie für erforderlich hält? […] Deshalb schlagen wir in dieser Woche vor, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 12,5 Prozent zu senken und ab dem nächsten Jahr für alle und sofort den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir machen uns stark für eine Wiedereinführung einer degressiven AfA, insbesondere für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, und zwar vom Soloselbstständigen bis hin zum Industrieunternehmen. Und wir wollen eine zielgerichtete, steuerliche Forschungsförderung, damit die Zukunftstechnologien in Deutschland entstehen können. Wenn Frau Merkel recht hat und wenn die Union es ernst meint, dann wird sie unserem Antrag in dieser Woche zustimmen. […]
Wir haben eine Initiative vorgelegt zum Thema Wasserstoff, mit der wir Klimaschutz international denken wollen. In unserem Land wird die Illusion gepflegt, wir könnten energiepolitisch autark werden in den nächsten Jahrzehnten. Das ist rein physikalisch überhaupt gar nicht möglich, auf Kohle und Kernenergie zu verzichten und dort auch noch fossile Energieträger zu ersetzen, zum Beispiel durch Windkraft und Photovoltaik. […] Wir werden unseren kompletten Strom hier nicht erzeugen können und deshalb müssen wir neu denken. Nach unserer Überzeugung könnte grüner Wasserstoff dabei die Lösung sein. Wir wollen grünen Wasserstoff zum neuen Öl machen und dafür sorgen, dass er als Primärenergieträger Fossile ablöst. […] Eine Wasserstoffstrategie müsste elementarer, ich sage sogar zentraler Bestandteil eines Klimapakets sein. Wir schlagen konkret vor, dass die Bundesregierung Wasserstoff gleichberechtigt behandelt, beim Ausbau von Infrastrukturen mit den batterieelektrischen Antrieben. Also konkret: Wer E-Ladesäulen fördert, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen. Wir wollen, dass auch die Flottengrenzwerte für CO2 im Automobilbau auf der europäischen Ebene aktualisiert werden und die Wasserstofftechnologie angemessen und fair berücksichtigen. Wir wollen darüber hinaus ein groß angelegtes Förderprogramm für internationale Wasserstoffprojekte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Europäische Investitionsbank wollen wir auf den Weg schicken, ab 2021 jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um private Investitionen in die industrielle Produktion von grünem Wasserstoff zu unterstützen, in Südeuropa, aber auch im nördlich angrenzenden Afrika. […] Wir wollen die zusätzlichen Einnahmen eines ausgeweiteten Emissionshandels, sind ungefähr 9,5 Milliarden Euro, die erwartet werden, vollständig an die Bürger und Unternehmen als eine Klimadividende zurückgeben, in dem wir ab 2021 die Strompreise signifikant senken. Auch das wäre ein Beitrag zu einer Wasserstoffstrategie.
Und dann lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass wir in dieser Woche einen Slot der FDP-Bundestagsfraktion genutzt haben, um gemeinsam mit Grünen und Linken eine Initiative zu ergreifen zur Änderung des Wahlrechts, zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Auch da können Union und SPD den Worten Taten folgen lassen, indem sie diese gute interfraktionelle Initiative unterstützen.“
