LINDNER-Statement: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre Anschlag auf Generationengerechtigkeit
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Wir erleben jetzt seit Monaten ein unwürdiges Gezerre um die Grundrente innerhalb der Großen Koalition. Es geht ganz offensichtlich nicht mehr um die Sache, sondern es hat sich zu einer Machtfrage entwickelt. Eigentlich sollte es das Ziel sein, zielgerichtet Altersarmut zu vermeiden und bedürftigen Menschen zu helfen einerseits und andererseits Fairness und Gerechtigkeit gegenüber der Generation der Enkel sowie der Beitragszahler und den Steuerzahlern walten zu lassen. […] Die Große Koalition ist jetzt aus unserer Sicht an einem Punkt der Selbstfesselung angelangt. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung halten wir für eine Veruntreuung von Steuergeldern und einen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit. In früheren Zeiten […] sind Rentenfrage immer im Einvernehmen entschieden worden. […] Wir fordern deshalb die Große Koalition auf, sich einzugestehen, dass der Streit um die Grundrente bei ihr jetzt nicht mehr lösbar ist. Beide haben sich ineinander verkeilt. […] Deshalb schlagen wir vor, dass es Gespräche über einen fraktionsübergreifenden Rentenpakt gibt. Wenn die Große Koalition selbst nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, dann sollten sich all diejenigen zusammentun, denen ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Rentensystem am Herzen liegt. Wir haben mit der liberalen Basisrente einen aus unserer Sicht geeigneten Vorschlag unterbreitet. […]
Was für die Rente gilt, muss auch für Hartz IV gelten. Wer bedürftig ist und gleichzeitig leistungsbereit, dem muss der Staat die helfende Hand reichen. […] Wenn allerdings die Zusammenarbeit verweigert wird, dann muss auch eine spürbare Konsequenz folgen und deshalb begrüßen wir es, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit von Sanktionen nicht ganz aufgehoben hat. Der Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ muss auch weiter gelten. […] Denn Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Es gibt auch eine Solidarität von Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen gegenüber denjenigen, die von ihrer Leistung viel abgeben, um unseren Sozialstaat finanzierbar zu machen. Sanktionen sind deshalb auch ein Zeichen von Fairness gegenüber Bürgern, die über ihre Steuern Sozialleistungen finanzieren. […] Wir wollen einen Neustart bei der Grundsicherung, das jetzige Urteil könnte dafür einen Anstoß bieten. Für uns gehört eine Vereinfachung und Entbürokratisierung einerseits dazu, andererseits maßvolle Sanktionen […] Und vor allen Dingen möchten wir auch das System des Arbeitslosengeldes II am Gedanken der Leistungsgerechtigkeit ausrichten. Wer neben den Sozialleistungsbezug noch arbeitet, etwa in einem Minijob, der darf nicht so viel Geld entzogen bekommen wie jetzt. […]
Man hat sich darauf geeinigt, die Kaufprämie für Elektroautos zu erhöhen, denn die Regierung versucht, auf Biegen und Brechen davon abzulenken, dass die einseitige Fixierung auf batterieelektrische Antriebe ein gefährlicher Irrweg ist. Die alten Ziele, eine Million Fahrzeuge bis 2020, werden nicht erreicht werden und jetzt wird versucht, das mit zusätzlichem Geld zu kaschieren […] Dabei ist es eine ganz andere Frage, die problematisch ist: Nicht die Kosten der Autos sind zu hoch, dass man subventionieren müsste, sondern es ist die mangelnde Infrastruktur mit vielen ungelösten technischen und physikalischen Fragen. Und es ist die Frage, ob überhaupt der Elektroantrieb für jede Alltagsnutzung geeignet ist und deshalb halten wir es für nötig, auch hier einen anderen Weg einzuschlagen. Wir wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen. Wir möchten, dass es Technologieoffenheit bei den Antriebstechnologien gibt. Batterieelektrischer Antrieb, unterschiedliche Formen synthetischer Kraftstoffe, vor allen Dingen Wasserstoff kann ein Thema sein. […] Wir möchten nicht politisch entscheiden, welcher Antrieb im Alltag praktisch CO2 spart. Wir möchten, dass das durch die marktwirtschaftlichen Prozesse des Ideenwettbewerbs entschieden wird, also wir setzen auf Ingenieurskunst und Erfindergeist. […] Wir brauchen den Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft und dafür ist auch die Bundesregierung gefordert, das kann man nicht alleine nur an die Industrie delegieren. […]
Wir haben viele Fragen im Fall Miri. Wir wollen, dass dieses Thema Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am Freitag wird. Uns geht es darum, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist. Wir stellen das Grundrecht auf Asyl nicht infrage. Wir haben humanitäre Verantwortung und wir haben auch ein Interesse an qualifizierter Einwanderung. Aber dieser neue Asylantrag zeigt, dass es in unserem Staat eben noch nicht die Ordnung, nicht die Kontrolle gibt, die die Menschen zu Recht erwarten. Hier gibt es einen Migranten, der unseren Rechtsstaat, unser Rechtswesen ganz offensichtlich mit großer Ignoranz aus eigenem Interesse auszunutzen versucht. Hier werden rechtsstaatliche Grundsätze massiv missachtet. […] Der Schutz der europäischen Außengrenzen funktioniert immer noch nicht. Und deshalb sagen wir: Wir brauchen mindestens zeitweise ein Zurück zu den alten Regeln von Dublin als Übergangsprovisorium, also Zurückweisungen an der deutschen Grenze, zielgerichtete Kontrollen […] Es muss unterbunden werden, dass solche Kriminelle nach Deutschland kommen und gehen können, wie es ihnen beliebt. Wir fordern, dass über den Asylantrag jetzt mit Priorität, rechtsstaatlich sauber, aber mit Priorität entschieden wird. Das erwarten auch die Bürger und danach muss garantiert werden, dass er nicht wieder nach Deutschland einreist. Wir schauen jetzt insbesondere auch auf die Landesregierung in Bremen. Nachsicht durch SPD, Grüne und Linkspartei darf es nicht geben. […]“
