Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Willkürliche CO2-Steuer ist gefährliches klimapolitisches Glücksspiel
Zu den Gutachten zum CO2-Preis erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die drei Modelle zur CO2-Steuer sind allesamt unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist. Zudem wäre die Einführung einer reinen CO2-Steuer verfassungswidrig. Für das Klima spielt es keine Rolle, wie viel eine Tonne CO2 kostet. Es zählt einzig und alleine die Gesamtmenge an CO2, die ausgestoßen wird. Deshalb sollte die Bundesregierung keinen CO2-Preis festlegen, sondern die erlaubte Menge über ein jährlich sinkendes CO2-Limit konsequent begrenzen. Die FDP-Fraktion fordert in einem ersten Schritt, den Verkehrs- und Gebäudesektor in Deutschland in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Denn die Ausweitung des Emissionshandels ist schnell und unkompliziert umsetzbar, effizient und zudem rechtlich zulässig.“
