DÜRR: Soli-Abschaffung ist notwendiger denn je
Zu den Medienberichten über die sinkenden Steuereinnahmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Union und SPD müssen sich der Realität endlich stellen: Angesichts der taumelnden Konjunktur und den damit sinkenden Steuermehreinnahmen ist die Stärkung und Entlastung der hart arbeitenden Bürger und Unternehmen im Land überfällig, um eine drohende Rezession abzuwenden. Deswegen ist die komplette und ersatzlose Abschaffung des Soli bis spätestens 2020 jetzt notwendiger denn je. Genau das muss die Große Koalition nun umsetzen, anstatt weiter über fadenscheinige Winkelzüge zur Finanzierung des SPD-Prestigeprojekts Grundrente zu streiten. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Die vielfach angekündigte und auch vom CDU-Parteitag beschlossene vollständige Abschaffung des Soli darf kein leeres Versprechen bleiben. Bundeskanzlerin Merkel ist in der Pflicht, ihren Finanzminister Scholz dabei zur Ordnung zu rufen und im Zweifel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.“
