TEUTEBERG: Statt Werkstattgespräch muss nationaler Migrationsgipfel her
Zum Werkstattgespräch der CDU erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Statt echten Regierungshandelns veranstaltet die CDU mit ihrem Werkstattgespräch in erster Linie PR. Es gibt reichlich Problembeschreibungen und unverbindliche Ankündigungen, aber keinerlei Verbindlichkeit. Dabei braucht Deutschland einen Plan für lageabhängige und -angemessene Grenzkontrollen mit der Möglichkeit der Zurückweisung, zentrale Ausländerbehörden in den Ländern und mehr Bundeszuständigkeiten bei der Rückführung Ausreisepflichtiger. Zudem sind dezentrale Unterbringung und Investitionen in Integration bei guter Bleibeperspektive dringend nötig. Statt sich im Werkstattgespräch zu verlieren, muss ein nationaler Migrationsgipfel her. Bisher hat die Union entsprechende Vorschläge der FDP-Fraktion jedoch abgelehnt. Sie lässt sich offenbar lieber bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen.“
