LINDNER: Mahnung der Wirtschaft beim Kohleausstieg überfällig
Zur Erklärung der deutschen Wirtschaft zum Kohleausstieg erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner:
„Die Mahnung der deutschen Wirtschaft ist überfällig. Im Zieldreieck der deutschen Energiepolitik müssen Klimaschutz, Preis und Sicherheit weiter gleichzeitig berücksichtigt werden. Wer nur eines der Ziele verfolgt, handelt fahrlässig. Insbesondere entscheiden Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit über die Akzeptanz des Klimaschutzes in der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Es darf nicht zu Entscheidungen kommen, die den Menschen Entwicklungschancen verbauen, ohne dass damit überhaupt ein globaler Nutzen für das Klima verbunden wäre. Ein fixes Enddatum trägt dabei planwirtschaftliche Züge. Besser wäre es, die Menge an CO2 festzulegen, die in Deutschland zukünftig noch ausgestoßen werden darf, diese einem Preis zu unterwerfen und danach die Innovationskräfte der Marktwirtschaft wirken zu lassen.“
