LUKSIC-Statement: Große Koalition lässt Diesel-Fahrer im Stich
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic gab zum Diesel-Gipfel im Bundesverkehrsministerium folgendes Statement ab:
„Die Fahrverbote in Köln und Bonn sind ein Schlag ins Gesicht von Millionen Autofahrern. Ich halte die Urteile für unverhältnismäßig. Ein solch großflächiges Verbot in Köln wird nicht nur Köln lahmlegen. Es wird ganz NRW folgen: 14 Städte sind davon bedroht und morgen wird auch die ganze Republik lahmgelegt. […]
Diese Woche sollte im Kabinett auf der Tagesordnung stehen: die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Hardware-Nachrüstungsrechtsrahmen. Beides wurde abgesagt. Die Große Koalition ist sich weiter uneinig. CSU und SPD belauern sich und es kann nicht sein, dass hier immer weiter auf Zeit gespielt wird zulasten der Autofahrer. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass wir Grenzwerte und die Messungen auf den Prüfstand stellen. […] Die vier grün regierten Länder blockieren dies und auch die SPD im Umweltministerium. […] Wir brauchen ein Moratorium auf der europäischen Ebene und wir können national dafür sorgen, dass richtig vergleichbar gemessen wird. Wir messen in Deutschland derzeit zu nah am Auspuff und eben nicht ein repräsentatives, großes Gebiet, wo sich auch alles mit der Umgebungsluft vermischen kann, sondern dort, wo die höchste Belastung ist. Das machen wir anders als der Rest von Europa. Deswegen gibt es nur in Deutschland ein Fahrverbot nach dem anderen. […]
Was den Automobil-Gipfel angeht, möchte ich festhalten: Bundesminister Scheuer ist ohne Plan in solche Gespräche gegangen. Er hat sich vorführen lassen. Es kann auch nicht sein, dass jetzt einseitig nur mit deutschen Herstellern gesprochen wird. Wir wollen, dass alle Hersteller an einen Tisch kommen. Wir wollen einen Fonds zur Nachrüstung für alle Dieselfahrer. Und zur Wahrheit gehört dazu, dass auf der einen Seite dort, wo betrogen wurde, die Industrie zahlen muss, aber für alle anderen Hersteller und für alle anderen Fahrzeuge es nicht ohne einen solchen Fonds gehen wird. Wir wollen, dass die Strafzahlungen von VW und Audi da hineinfließen. […] Auch der Brief von Herrn Scheuer, wo er wirbt für Umtauschprämien ist ein Unding, ein Skandal. Es kann nicht sein, dass er nur für Umtauschprämien deutscher Hersteller wirbt. Das ist auch wettbewerbsrechtlich hochproblematisch und zeigt die Verzweiflung, die im Verkehrsministerium vorherrscht. […] Genauso wurden bisher erst 0,1 Prozent des Programms ‚Saubere Luft‘ abgerufen. Die Maßnahmen der Regierung greifen also nicht. […] Zusammenfassend: Die Große Koalition lässt die Bürgerinnen und Bürger im Stich. Es kommt zur kalten Enteignung. […]“
