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LAMBSDORFF: Maas muss russische Regierung in die Pflicht nehmen
Zum Treffen von Bundesaußenminister Maas mit dem russischen Außenminister Lawrow erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Bundesaußenminister Maas muss Moskau heute bei vier wichtigen Themen in die Pflicht nehmen: Oberste Priorität hat dabei die Vermeidung einer humanitären Katastrophe in Idlib. Hier muss die russische Regierung ihren beträchtlichen Einfluss auf Assad nutzen, um ihn von erneuten Kriegsverbrechen abzuhalten. Zweitens muss Moskau in Teheran für den Verbleib der Inspektoren der IAEO im Iran werben. Ein nukleares Wettrüsten in der Region würde die komplizierte politische Lage zusätzlich aufheizen. Daran kann auch Moskau nicht gelegen sein. Drittens sollte der Bundesaußenminister darauf drängen, dass Russland UN-Blauhelme in der gesamten Ost-Ukraine zulässt. Lawrow weiß genau, dass der russische Vorschlag, diese nur an der Kontaktlinie zu stationieren, nicht hinnehmbar ist. Und viertens muss Maas Junckers Aussage unterstreichen, dass eine russische Desinformationskampagne während des bevorstehenden Europawahlkampfes eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau wäre.“
