Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: NetzDG ist wirkungslos und untragbar
Zur Zahl der Anwendungsfälle des NetzDG erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Zahlen von Facebook, Twitter, Google Plus und YouTube zeigen eindeutig: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wirkungslos. Gemessen am Ausmaß des Eingriffs in die Meinungsfreiheit ist dieses Gesetz rechtsstaatlich somit schlicht untragbar. Es fällt insbesondere auf, dass eine beachtliche Zahl der ohnehin wenigen Beschwerden bereits durch die Gemeinschaftsstandards der Plattformen ausgesiebt wird. Die verbleibende Anzahl möglicher Verstöße gegen das NetzDG ist verschwindend gering.
Es verwundert nicht, dass die Plattformbetreiber berichten, Schwierigkeiten mit der Abgrenzung zwischen gerade noch erlaubten und unerlaubten Äußerungen zu haben. Diese Abgrenzung ist Aufgabe des Rechtsstaats und nicht privater Unternehmen. Nicht jede moralisch verwerfliche Meinung ist auch rechtswidrig. Die komplette Sinnlosigkeit zeigt sich daran, dass die sanktionierten Inhalte nur für den Zugriff aus Deutschland gesperrt sind. Letztlich bestätigen die Berichte: Das NetzDG ist ein Gesetz für die Tonne.“
