TONCAR: Grundsteuer-Urteil ist Quittung für Untätigkeit der Großen Koalition
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Quittung für die jahrelange Untätigkeit der Großen Koalition. Das ist die Chance, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer deutlich zu vereinfachen und verfassungsfest zu machen. Die bisherigen Pläne von Bund und Ländern sind zu kurzsichtig und führen zu mehr Bürokratie. Die neue Bemessungsgrundlage sollte einfach und nachvollziehbar sein. Die Kommunen können durch das Hebesatzrecht die besonderen Verhältnisse vor Ort und die Nutzung selbständig berücksichtigen. Eine Reform darf jedoch nicht dazu führen, dass einige genauso viel Grundsteuer zahlen wie bisher und alle anderen noch mehr. Kurz: Das Urteil darf nicht für Steuererhöhungen missbraucht werden.“
