Zuständig für „Weltbeste Bildung für jeden“: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien
SUDING: Union und SPD wollen keine Trendwende in der Bildungspolitik
Zu den bildungspolitischen Plänen von Union und SPD erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding:
„Union und SPD wollen keine Trendwende in der Bildungspolitik erreichen. Im Gegenteil, alle großen Baustellen liegen weiter brach: Das Kooperationsverbot wird lediglich aufgeweicht. Bundesweit einheitliche, ambitionierte Bildungsstandards werden nicht angestrebt. Die Schulen warten seit 2016 auf die von Bildungsministerin Wanka mit dem Digitalpakt angekündigten fünf Milliarden Euro, in dieser Legislatur sollen aber gerade einmal 3,5 Milliarden Euro fließen. Wann der Bund endlich die Unterschrift leistet, steht nach wie vor in den Sternen. Die 3,5 Milliarden Euro reichen Experten zufolge höchstens, um ein Drittel der notwendigen Investitionen zu decken. Da hilft es auch nicht, dass die neue Große Koalition durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen will, dass der Bund die Sanierung der Schulen unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen bezuschussen kann. Dazu kommt, dass das große Versprechen eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erst bis 2025 voll umgesetzt werden soll. Das ist nur ein Beispiel für Vorhaben, die einfach in die nächste Legislaturperiode geschoben werden. Das alles ist viel zu halbherzig und rückt das Ziel in weite Ferne, weltbeste Bildung für alle zu erreichen.“
