Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Deutsche Wirtschaft braucht politischen Rückenwind
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der Jahreswirtschaftsbericht sollte den Titel ‚Ideenlos in die Zukunft‘ tragen. Denn die positiven Rahmendaten und Prognosen dürfen nicht über die Probleme der deutschen Wirtschaft hinwegtäuschen, die von Union und SPD verschlafen werden: verschärfter Fachkräftemangel, bröckelnde Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung, verkrustetes Steuersystem und überbordende Bürokratie. Die Liste der Aufgaben für eine künftige Bundesregierung ließe sich noch lange fortsetzen. Was Union und SPD jedoch ganz offensichtlich fehlt, ist die Fähigkeit und der Wille, diese Herausforderungen und Chancen offensiv zu gestalten.
Die deutsche Wirtschaft braucht endlich wieder politischen Rückenwind durch die Bundesregierung, denn die wirtschaftspolitische Untätigkeit der vergangenen Jahre schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Fraktion der Freien Demokraten wird mit eigenen Reformvorschlägen der neuen Bundesregierung Orientierung bieten.“
