BUSCHMANN-Interview: Wir sind für ein Einwanderungsgesetz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „ARD-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christiane Meier.
Frage: Sie haben selbst gesagt, sie seien so eine Art Start-up. Also tatsächlich ist es nicht so ganz einfach, weil man bei ihnen einfach wieder von Null anfangen muss. Was sind denn ihre großen Probleme hier?
Buschmann: Wir haben keine Räume, keine Rechner, kein Blatt Papier, kein Personal. Wir fangen bei null an. Und wir wissen noch nicht mal, auf welcher rechtlichen Grundlage wir das tun. Wir sind im Moment noch Vor-Fraktion, bevor sich der Bundestag konstituiert hat. Und da sind noch nicht alle Fragen geklärt, was man eigentlich tun und lassen darf. Und in dieser Unsicherheit agieren wir jetzt. Aber wir sind da ganz zuversichtlich, wir kriegen das hin.
Frage: Sie haben ja erst mal Geld eingesammelt bei ihren Mitgliedern.
Buschmann: Ja, das ist eben so, wie jeder Unternehmensgründer, wie jedes Start-up, man muss ja Startkapital sammeln. Und deswegen haben wir bei unseren Mitgliedern gesagt, wir machen eine Gründungseinlage und damit agieren wir jetzt.
Frage: Nun geht es auch darum, wo sitzt dann die FDP. Und das ist nicht nur ein symbolisches Problem, sie will ja gerne in der Mitte der Gesellschaft sein also auch in der Mitte des Bundestags. Aber man hat sie jetzt eingequetscht, zumindest fürs Erste, zwischen die AfD und die Union. Geht es jetzt darum, dass man nicht neben der AfD sitzen will, das möchte die Union ja anscheinend auch nicht?
Buschmann: Nein, uns geht es darum, dass man in der Sitzordnung erkennt, wo wir politisch im Parteienspektrum verortet sind. Wir sind eine Partei der Mitte, und deshalb würden wir gerne in der Mitte sitzen.
Frage: Sie müssen ja auch dafür sorgen, dass sie überhaupt eine Regierung bilden können. Jetzt fragt man sich natürlich, während die Union sich verheddert in ihren eigenen internen Problemen, wann fangen denn eigentlich FDP und Grüne mal an, miteinander zu reden und erste Sondierungen zu führen?
Buschmann: Also, den Regierungsbildungsauftrag hat ja die CDU. Deshalb ist auch die CDU gehalten, als stärkste Fraktion die Gespräche zu beginnen. Wir würden uns freuen, wenn das zügig beginnen würde, wir sind sprechfähig, wir wollen das dann auch konstruktiv begleiten, aber es ist nicht der Auftrag der kleinen Parteien, diesen Prozess zu beginnen.
Frage: Aber Sie müssen sich ja über einige Dinge klar werden, zum Beispiel wie man mit der CSU und der CDU umgeht in Sachen Obergrenze. Haben Sie da für sich schon eine Lösung gefunden wie man das machen kann?
Buschmann: Also, kein Partner kann eine Lösung für sich alleine finden, deshalb muss man ja miteinander sprechen.
Frage: Aber eine Haltung.
Buschmann: Eine Haltung, unsere Haltung ist bekannt. Wir sind für ein Einwanderungsgesetz, das sauber unterscheidet zwischen Asyl – und das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, das ist auch ein Gebot unserer Verfassung. Allerdings ist es so, dass in der Vergangenheit viel über das Instrument des Asyls abgewickelt wurde, wofür wir lieber ein spezielles Instrument hätten, nämlich den vorübergehenden humanitären Schutz. Und drittens brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das klare Kriterien benennt, wen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen. Und mit diesem Instrumentarium kann man mit den anderen Parteien diskutieren und ich glaube auch gute Lösungen finden.
Frage: Ich versuche das nochmal zu verstehen. Obergrenze also dann im Einwanderungsgesetz und Asyl, wie es das Grundgesetz gebietet, dann eben ohne Obergrenze?
Buschmann: Ja. Allerdings ist es ja so, bei dem vorübergehenden humanitären Schutz agieren wir ja nicht auf der Basis des Grundrechts auf Asyl, das kann man flexibler gestalten, und das wäre dann sicherlich Gegenstand von Gesprächen. Allerdings muss man das auch erst in den Gesprächen besprechen, da kann ich jetzt nicht einseitig sagen, was der Kompromiss ist. Man muss ja erst mit den Partnern darüber reden.
Frage: Ganz kurz nochmal. Wer ist den – und Sie müssen ja mit den Grünen reden –, wer ist denn Ihr „Lieblingsgrüner“? Mit dem Sie am liebsten reden würden.
Buschmann: Das ist eine schwierige Frage, egal welchen Namen ich jetzt sagen würde, würde er oder sie möglicherweise Probleme in der eigenen Partei bekommen. Das wäre vielleicht kein kollegialer Einstieg.
