Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Herausforderungen des Strukturwandels lassen sich nicht mit Steuergeld zuschütten
Zum Kabinettsbeschluss eines Strukturstärkungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Pünktlich vor den Landtagswahlen im Osten scheint die Große Koalition die Kohleregionen mit teuren Wahlgeschenken ruhig stellen zu wollen. Die Zeche zahlen dürfen die Steuerzahler. Doch die zahlreichen Herausforderungen des Strukturwandels lassen sich nicht einfach mit Steuergeld zuschütten. Stattdessen muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich wieder die politische Führung übernehmen und eine Gesamtstrategie vorlegen, die den sehr unterschiedlichen Bedingungen in den betroffenen Kohle-Ländern gerecht wird. Klare Schwerpunkte müssen hierbei Bildung sowie Forschung und Entwicklung sein. Konkret wäre beispielsweise die Schaffung von digitalen Freiheitszonen ein erster wichtiger Schritt, um Investitionen in innovative Zukunftskonzepte zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen. Ohne eine nachhaltige Gesamtstrategie wird es nicht gelingen, die Menschen vor Ort mitzunehmen.“
