Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Bürger bei der Energiewende einkaufen zu wollen, wird nicht funktionieren
Zur Forderung der SPD nach einer Windmühlen-Prämie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Dieser Vorstoß der SPD ist einmal mehr der Versuch, den selbstverschuldeten Stillstand bei der Energiewende zu kaschieren. Anstatt endlich auf markwirtschaftliche Instrumente zu setzen, soll wohl ein ‚Weiter so‘ der verkorksten Energiepolitik erkauft werden. Es ist zu befürchten, dass diese Stillhalteprämie am Ende auf den ohnehin schon hohen Strompreis in Deutschland aufgeschlagen wird. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Energiewende funktioniert. Dafür muss der Dialog mit den Bürgern intensiviert werden, um Planungsverfahren einvernehmlicher zu gestalten und zu beschleunigen. Die Bürger bei der Energiewende einkaufen zu wollen, wird nicht funktionieren.“
