LUKSIC: Scheuers Reform der Bundesfernstraßenverwaltung entpuppt sich als Debakel
Zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Autobahngesellschaft erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung von Bundesverkehrsminister Scheuer entpuppt sich immer mehr als Debakel. Statt Verwaltungsstrukturen zu entflechten und Doppelzuständigkeiten abzubauen, fällt Scheuers Autobahngesellschaft vor allem durch hohe Kosten auf. Die Umsetzung ähnelt damit anderen Fehlschlägen von Scheuer wie der Pkw-Maut oder der StVO-Novelle. Deutschland als Exportnation benötigt aber leistungsfähige Fernstraßen. Viele der heutigen Probleme wären lösbar gewesen, wenn das Ministerium sie gezielt angepackt hätte. Es kann nicht sein, dass die Bürger wieder einmal Scheuers Missmanagement ausbaden und bezahlen sollen. Berichte über einen wachsenden Berg unbezahlter Rechnungen verschlimmern den Eindruck zusätzlich. Die FDP-Fraktion hat daher einen Bericht der Bundesregierung zur Autobahngesellschaft gefordert, um Klarheit zu schaffen. Die anfangs vielversprechende Reformidee darf kein Reinfall werden.“
