Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Brauchen Sonderwirtschaftszonen in den Kohleregionen
Zum Kabinettsbeschluss eines Strukturstärkungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Das Strukturstärkungsgesetz der Große Koalition greift zu kurz, um den Wandel in den Kohleregionen nachhaltig stemmen zu können. Der Kohleausstieg muss durch tragfähige Wirtschaftsstrukturen ausgeglichen werden. Eine solche weitreichende wirtschaftliche Umstrukturierung braucht zudem mehr als ein einfaches Gesetz, sondern mehrere umfassende Initiativen. Diese müssen nicht nur Infrastrukturprojekte beinhalten, sondern auch Vorschläge zur Planungsbeschleunigung sowie einen langfristigen Finanzierungsplan. Um dauerhaft Wachstum zu fördern, sollten Union und SPD zudem Sonderwirtschaftszonen in den betroffenen Regionen ausweisen. Die FDP-Fraktion fordert schon seit Langem digitale Freiheitszonen mit begünstigten Rahmenbedingungen für Unternehmen. Mit beispielsweise weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast könnten in diesen unkompliziert neue Wege beschritten werden.“
