Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
HACKER: Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht möglich
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Die erneute Herabstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist beschämend und erfordert sofort eine absolute Trendwende. Ob Lügenpresse-Chöre, Desinformationskampagnen, Attacken auf Medienvertreter oder staatliche Zensur – noch nie war die Pressefreiheit weltweit so gefährdet wie in diesen Tagen. Umso größer die Bedrohung für eine freie und unabhängige Berichterstattung ist, desto entschiedener müssen wir sie gegen alle inneren wie äußeren Feinde verteidigen. Wir müssen uns bewusst sein: mit dem Ende der Pressefreiheit beginnt das Ende unserer Freiheit. Ohne sie ist Demokratie nicht möglich. Presse- und Meinungsfreiheit garantieren Diskurs, fördern gesellschaftlichen Fortschritt und sichern zugleich Machtbegrenzung. Die Ampel-Koalition steht an der Seite der Journalistinnen und Journalisten. Sie setzt sich mit europaweiten Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen, beispielsweise den Strategic Lawsuits against Public Participation, der Stärkung von Auskunftsrechten bis zu verbesserten Sicherheitsmaßnahmen bei Demonstrationen für diese Berufsgruppe ein.“
