Verteidigungsausschuss
MÜLLER: Sondervermögen muss schneller in echte Hardware umgesetzt werden
Zu einem Jahr Zeitenwende erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller:
„Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa dar. Um diesem Bruch der zivilisatorischen Grundregeln adäquat zu begegnen, haben wir beschlossen, die Fehler der Vorgängerregierung in der Verteidigungspolitik zu beheben. Wir werden unsere Streitkräfte wieder vollständig für die Landes- und Bündnisverteidigung ausrüsten. Wir haben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgestellt und wichtige Beschaffungsentscheidungen, wie die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber und der F-35 Kampfjets, getroffen. Zudem haben wir uns darauf verständigt, zukünftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung zu investieren. Unsere Aufgabe ist nun, das Sondervermögen schneller in echte Hardware umzusetzen und wichtige Beschaffungen zu veranlassen. Dazu muss das Beschaffungssystem reformiert und Beschaffungsprozesse müssen digitalisiert und entbürokratisiert werden. Parlament, Bundesregierung, Bundeswehr und Industrie müssen diesen gemeinsamen Kraftakt der Reform unserer Verwaltungs- und Beschaffungsstrukturen stemmen. Nur so können wir unsere Werte, unser Land und unsere Partner schützen.“
