Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Zeiten des ultra-billigen Geldes enden
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Angesichts einer Inflationsrate von 8,6 Prozent in der Eurozone ist die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein erster richtiger Schritt. Die hohe Inflation führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Wohlstandsverlusten, die sie jeden Tag beim Bezahlen zu spüren bekommen. Die EZB hat bisher zu zögerlich gehandelt. Deshalb muss die EZB ihr originäres Mandat wahrnehmen und weitere entschlossene Schritte gehen. Die Zeiten des ultra-billigen Geldes enden damit. Mit Skepsis sehen wir hingegen die Maßnahmen der EZB in Bezug auf das Transmission Protection Instrument. Die EZB sollte sich auf ihr Mandat konzentrieren: die Preisstabilität.
Die Erhöhung des Leitzinses ist ein klares Signal, dass wir im kommenden Jahr zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren müssen. Bereits 2023 werden wir im Bundeshaushalt bis zu 30 Mrd. Euro für Zinsen statt für Zukunftsinvestitionen ausgeben müssen. Zudem darf der Staat die Bemühungen der EZB zur Eindämmung der hohen Inflation nicht durch eine steigende Staatsnachfrage konterkarieren. Die Einhaltung der Schuldenbremse verhindert, dass der Staat selbst zu einem Treiber der Inflation wird.“
