Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Müssen die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten
Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. Bereits jetzt schränken die Zinsausgaben die Spielräume des Haushalts massiv ein. Umso wichtiger ist es nun, Prioritäten zu setzen und solide sowie generationengerecht zum Wohle der Bürger zu haushalten. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse setzen wir uns als FDP-Fraktion dafür ein. Wir erwarten allerdings auch von unseren Koalitionspartnern, dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten. Denn: Die heutigen Mehrausgaben sind die Steuererhöhungen von morgen. Deshalb benötigen wir strikte Haushaltsdisziplin und Nachhaltigkeit bei den Ausgaben. Die finanzielle Zeitenwende ist da und es wird Zeit, dass dies endlich auch unsere Koalitionspartner akzeptieren.“
