Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Der Haushaltsentwurf setzt den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 setzt damit den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort. Wir sind aber immer noch in einer extensiven Haushaltsführung, das belegen die 90 Milliarden Euro an Mehrausgaben im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Der Haushaltsentwurf ist damit kein Sparhaushalt. Die Ausgaben steigen seit zehn Jahren kontinuierlich an. Die Investitionen liegen mit 54,4 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch. Die schweren Belastungen für den Bundeshaushalt bleiben aber weiterhin die Zinskosten, die sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht haben, und die Sozialversicherungen, die grundlegende Reformen brauchen, um zukunftsfest zu werden. Wir müssen uns also disziplinieren: Konsolidierung muss breit und tief im Bundeshaushalt erfolgen. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind noch 14,4 Milliarden Euro als Lücke ausgewiesen, die geschlossen werden muss. Auf Priorisieren und Konsolidieren werden sich alle Koalitionspartner schlicht verpflichten müssen.“
