Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Halten Schuldenbremse ein und entlasten breite Mitte der Gesellschaft
Zur Verabschiedung des Kabinettsbeschlusses über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer:
„Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beweist die Kompromissfähigkeit der Koalition auch unter schwierigen Umständen. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Wirtschaftswende haben sich FDP und Vernunft durchgesetzt. Wir halten die Schuldenbremse ein. Gleichzeitig entlasten wir die breite Mitte der Gesellschaft um Milliarden, stellen mehr finanzielle Mittel für die äußere und innere Sicherheit bereit und sorgen für hohe Investitionen für die Straßen- und Schieneninfrastruktur. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro haben wir keinen Sparhaushalt und nutzen die verfassungsrechtlich erlaubte Neuverschuldung vollständig aus. Den Konsolidierungskurs für die Staatsausgaben gilt es fortzusetzen: Wir müssen weitere Schritte gehen, um Bürger zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die FDP wird sich dafür in der Koalition weiter einsetzen.“
