Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. Industrie und Mittelstand brauchen jetzt Luft zum Atmen, um ihre Potenziale entfalten zu können. Das bedeutet Freiräume für wirtschaftliches Handeln, weniger Steuern und Abgaben und das Streichen von bürokratischen Pflichten. Mit dem kommenden Wachstumschancengesetz und Bürokratieentlastungsgesetz gehen wir erste Schritte. Gleichzeitig müssen wir die arbeitende Bevölkerung entlasten und dazu zählt die Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags parallel zur von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Bürgergelderhöhung. Bund, Länder und Kommunen haben ihre finanziellen Spielräume entsprechend einzusetzen. Eine Blockadehaltung der Länder im Bundesrat wäre unverantwortlich, denn Menschen und Betriebe erwirtschaften den Wohlstand unseres Landes und machen einen starken Sozialstaat erst möglich.“
