Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Mit Abbau der kalten Progression entlasten wir 48 Millionen Bürger
Zum im Bundesrat beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Wir haben als FDP-Fraktion für den nun auch vom Bundesrat beschlossenen vollständigen Abbau der kalten Progression gekämpft und diesen gegen Widerstände durchgesetzt. Damit entlasten wir 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Dieser Ausgleich ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine notwendige strukturelle Korrektur unseres Steuersystems. Denn: Der Staat darf sich nicht an heimlichen Steuererhöhungen bereichern. Deshalb geben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen wieder an die breite Mitte der Gesellschaft zurück. Unser Ziel ist eine jährliche automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation. Damit reduziert der Staat die Belastungen und beweist gegenüber den Bürgern Verlässlichkeit. Zudem unterstützen wir Familien aktiv mit der bisher größten Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.“
