Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
MARTENS: EU-Rechtsstaatsmechanismus darf nicht zum zahnlosen Tiger werden
Zur Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens:
„Der Bericht verschafft endlich Klarheit, wie es um unsere fundamentalen Werte innerhalb der EU steht. Jeder Mitgliedstaat sollte die Empfehlungen der EU-Kommission ernst nehmen und notwendige Reformen einleiten. Auch Deutschland ist gefordert: Das zurecht gerügte Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten muss abgeschafft werden. Deutschland darf Ländern wie Polen und Ungarn keinen Anlass für Ausreden oder den Vorwurf doppelter Standards bieten. Die Bundesregierung muss daher schnell handeln. Dass Ungarn und Polen ein eigenes Institut zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit gründen wollen, ist irritierend. Das widerspricht dem gemeinsamen Rechtsstaatsverständnis der EU und dürfte lediglich ein Konstrukt sein, um die europäischen Werte zu unterlaufen. Das ist ein weiterer Grund für die Bundesregierung, bei der geplanten Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit nicht weiter nachzugeben. Bei den weiteren Verhandlungen darf der geplante Rechtsstaatsmechanismus nicht zum zahnlosen Tiger werden.“
