LUKSIC: Schadenersatzforderung der Mautbetreiber schwerer Schlag für Scheuer

Zur Forderung der Mautbetreiber erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Die Mautbetreiber haben ihre Forderungen über 560 Millionen Euro öffentlich gemacht. Das ist ein schwerer Schlag für Verkehrsminister Scheuer. Es muss jetzt zeitnah ein neutraler Gutachter bestellt werden, damit die Grundlage für ein Schiedsverfahren mit einem unabhängigen Stichtagsprüfer geschaffen wird. Denn je länger das Verfahren dauert, umso teurer wird es für den Steuerzahler. Die Höhe der Forderungen wird man diskutieren müssen. Klar ist aber, dass Minister Scheuer durch den katastrophalen Vertrag, die vorschnelle Unterzeichnung und seine abrupte Kündigung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatzforderungen geradezu provoziert hat. Der Untersuchungsausschuss wird auch diesen Aspekt genau beleuchten müssen.“