LUKSIC: Reform des Bußgeldkatalogs ist handwerkliches Desaster
Zu den rechtlichen Unsicherheiten beim neuen Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs hat sich als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen. Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die nächste schwere Panne. Nun drohen wegen eines Formfehlers Rechtsunsicherheit, Klagewellen und überlastete Gerichte. Viele Bundesländer haben bereits die Konsequenzen gezogen und sind zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Nach diesem Schnitzer muss Scheuer nun schnellstmöglich auf die Länder zugehen und die Straßenverkehrsordnung rechtssicher gestalten. Denn gerade beim Thema Rettungsgasse sind empfindlichere Bußgelder wichtig und sinnvoll. Ganz anders bei Tempoverstößen: Hier drohen über eine Million zusätzliche Fahrverbote pro Jahr schon bei erstmaligen Vergehen. Das ist eine unverhältnismäßige Führerscheinfalle.“
