LUKSIC: Deutschland muss auf sofortiges Grenzwert-Moratorium drängen
Zur Ankündigung der EU-Kommission, die Richtlinien zur Luftqualität zu überprüfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Es ist höchste Zeit, dass endlich Bewegung in die Überprüfung des Stickoxidgrenzwertes kommt. Bundesverkehrsminister Scheuer muss seinem Versprechen nun Taten folgen lassen. Es bleibt aber eine Luftnummer, wenn es weiterhin keine Ressortabstimmung mit dem SPD-geführten Umweltministerium gibt. Die Grenzwerte müssen auch beim nun angelaufenen Fitnesscheck der EU-Luftqualitätsrichtlinie auf die Tagesordnung. Es wurde allerdings schon viel zu viel Zeit verschwendet, weshalb die FDP-Fraktion ein sofortiges Moratorium zur Aussetzung der Richtlinie fordert, um die Verfahren und Fahrverbote aufzuhalten, die es so nur in Deutschland gibt. Außerdem müssen die fragwürdigen nationalen Messverfahren sachlich danach überprüft werden, ob sie tatsächlich auch repräsentativ die reale Belastung der Bevölkerung in den Städten widerspiegelt, so wie es die EU vorgibt."
