LUKSIC: Bundesregierung plant kalte Enteignung von Millionen Autofahrern
Zu den Plänen der Bundesregierung, eine neue Rechtsgrundlage für Fahrverbote zu schaffen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die Pläne der Bundesregierung sind eine kalte Enteignung von Millionen Autofahrern. Zudem sind sie das Eingeständnis von Union und SPD, beim Diesel-Skandal versagt zu haben. Viele Menschen haben in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft und dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die ihnen die Bundesregierung und die Autohersteller eingebrockt haben. Ihre Fahrzeuge werden weiter an Wert verlieren und können in vielen Großstädten nicht mehr genutzt werden. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung waren rein aktionistisch, an einer Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Autobauer führt kein Weg vorbei.“
