LÜTKE: Willkürlich gezogene THC-Obergrenze öffnet illegalem Handel weiter Tür und Tor
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke:
„Das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis aus dem Bundesgesundheitsministerium stellt eine erste Diskussionsgrundlage dar. Allerdings müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch an vielen Stellen nachjustieren, an denen es zu restriktiv ist. Denn gerade mit der THC-Obergrenze erreichen wir unser Hauptziel – den Schwarzmarkt so weit wie möglich zurückzudrängen – nicht. Schon jetzt ist Cannabis mit deutlich höherem THC-Gehalt auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Eine willkürlich gezogene Obergrenze öffnet hier dem illegalen Handel weiter Tür und Tor. Im Sinne des Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes lehnt die FDP-Fraktion deshalb eine THC-Obergrenze ab. Verschiedene Darreichungsformen wie zum Beispiel Edibles, also mit Cannabis versetzte Lebensmittel, müssen ebenfalls gestattet sein. Auch bei der maximalen Besitzmenge muss nachgebessert werden: 20 Gramm sind zu wenig. Wir schlagen eine Erwerbsmenge von 30 Gramm vor – das ist vor allem juristisch ein großer Unterschied. Für uns Liberale ist außerdem wichtig, dass der Onlinehandel ebenfalls legal wird. Zudem sprechen sich die Freien Demokraten für den Eigenanbau von fünf statt wie vorgesehen nur zwei Pflanzen aus. Cannabis Social Clubs befürworten wir ausdrücklich.“
