LÜTKE: Großer Schritt für die Cannabis-Legalisierung
Zu den Eckpunkten für die Legalisierung von Cannabis erklärt die Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Fraktion Kristine Lütke:
„Das vorliegende Eckpunktepapier ist ein großer Schritt in Richtung einer echten Legalisierung. Der Entwurf schafft endlich eine Grundlage für straffreien und eigenverantwortlichen Zugang zu Cannabis-Produkten für Erwachsene. Die Erlaubnis von Cannabis-Clubs und der Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenbedarf können nur ein erster Schritt sein. Wichtig ist, dass der geplante freie Verkauf von Cannabis in den Modellregionen zeitnah umgesetzt wird. Sinn und Zweck einer Cannabis-Legalisierung ist es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen sowie ein besserer Jugend- und Gesundheitsschutz. Langfristig muss die vollständige Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt werden. Allerdings sind die Eckpunkte nach wie vor zu restriktiv. Strikte THC-Obergrenzen in Cannabis-Clubs lehnen wir ab, da sie Konsumenten und Konsumentinnen auf den Schwarzmarkt treiben. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist daher aufgerufen, neben der straffreien Deckung des Eigenbedarfs auch einen Weg hin zu einer Abgabe in lizenzierten Geschäften aufzuzeigen.“
